Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

14. Bildung, Wissenschaft, Forschung

94.060 EUMETSAT. Übereinkommen. Änderung
EUMETSAT. Convention. Modification

Botschaft: 22.06.1994 (BBl III, 1353 / FF III, 1337)

Ausgangslage

Die Revision klärt und ergänzt das Gründungsabkommen in vier wesentlichen Punkten:

In Artikel 2 wird neben der primären Aufgabe der operationellen Wetterüberwachung aus dem Weltraum nun als sekundäres Ziel explizit ein Beitrag zur operationellen Überwachung des Klimas und des "Global Change" erwähnt.

In Artikel 2 wird zudem die Unterscheidung zwischen einem Allgemeinen Budget, zwischen obligatorischen und fakultativen Programmen sowie Aktivitäten zu Lasten Dritter eingeführt.

Artikel 10 unterstreicht das Solidaritätsprinzip, indem für die Kernaktivitäten jährliche Mitgliederbeiträge proportional zum Bruttosozialprodukt eingeführt werden.

Artikel 5.2c schmälert die erforderliche Mehrheit bei der jährlichen Bewilligung der Finanzmittel für das Allgemeine Budget und die obligatorischen Programme.

Verhandlungen

NR 14.12.1994 AB 1994, 2377
SR 14.03.1995 AB 1995, 297

Der Nationalrat stimmte der Änderung mit 119:1 Stimmen zu, der Ständerat mit 25:0 Stimmen.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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